Kindergeld

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Mail an Jobcenter

Meine Frau und mein Sohn waren ständig bei mir (vgl. Angaben vorherige Mail), abgesehen von den beiden Fahrten nach Heidelberg. Mit unserem Baby im Winter durch die Gegend zu trampen, das wäre denn doch des Guten zu viel gewesen.... Im Klartext: gewöhnlicher Aufenthalt: Heidelberg (siehe Meldeadresse in Schlierbach), ab Anfang Dezember unfreiwillig vertrieben und mit Besuchen bei Verwandten die Zeit bis zur erhofften Rückkehr nach Heidelberg überbrückt. Das war leider erst im Januar möglich (wieder nur zu Gast bei Freunden statt in einer eigenen Wohnung). Am 23.1. sind meine Frau und mein Sohn wieder nach Mexiko geflogen.

Sie teilten mit, dass Sie ab 01.02.2008 ein Zimmer zur Zwischenmiete beziehen können. Teilen Sie uns mit, ob Ihre Ehefrau und Ihr Sohn dort ebenfalls einziehen werden.

Da meine Frau und mein Sohn nun bereits wieder nach Mexiko geflogen sind und voraussichtlich auch erst im Mai wiederkommen (ich fahre ab März zu ihnen), vermute ich dass das nicht mehr relevant ist, da Sie mir ja sowieso nichts zahlen. Oder?

Bestimmungen

  • Wohnt der Elternteil nicht in Deutschland und hält er sich hier auch nicht gewöhnlich auf, bekommt er Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nur, wenn er nach § 1 Absatz 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (EStG § 1 (1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.)
  • Kindergeld wird für Kinder gezahlt, die in Deutschland einen Wohnsitz haben oder sich hier gewöhnlich aufhalten.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26546/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Allgemein/Kinder,mode=print.html

  • DA 101.8 - Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • (1) Die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ sind in § 30 Abs. 3 SGB I definiert. Für die Beurteilung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes sind allein die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich (BSG, Urteil vom 27. April 1978 - 8 RKg 2/77 -, DBlR 2385a BKGG/§ 1). Die bloße Absicht, einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen, bzw. die polizeiliche Meldung ist unerheblich (BSG, Urteil vom 26. Juli 1979 - 8b RKg 12/78 -, DBlR 2401a BKGG/§ 1). Die melderechtliche An- und Abmeldung kann aber als Indiz dafür angesehen werden, ob ein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt unter der angegebenen Anschrift begründet bzw. aufgegeben worden ist.
  • (2) Nach dem SGB I können zwei oder mehrere Wohnsitze, sei es im Inland oder im Ausland, vorhanden sein. Ebenso kann an dem einen Ort ein Wohnsitz liegen und in einem anderen Land der gewöhnliche Aufenthalt.
  • (3) Solange in Deutschland ein Wohnsitz besteht, ist ohne Bedeutung, wo der gewöhnliche Aufenthalt liegt. Ein neben dem inländischen Wohnsitz vorhandener gewöhnlicher Aufenthalt im Inland wird erst mit Wegfall des Wohnsitzes rechtserheblich. Soweit gleichzeitig ein Wohnsitz im Ausland besteht, ist grundsätzlich zu prüfen, ob ein Anspruch auf Familienleistungen im Ausland nach dortigem nationalen oder nach über- bzw. zwischenstaatlichem Recht besteht und welcher der Ansprüche den Vorrang hat.
  • (4) Einen Wohnsitz begründet jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I). Der Wohnsitzbegriff setzt das Vorhandensein von zum dauerhaften Wohnen ausreichend ausgestatteten Räumlichkeiten voraus, die entweder ständig oder zumindest mit einer gewissen Regelmäßigkeit genutzt werden. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 27. April 1978, a. a. O. sowie Urteil vom 7. September 1988 - 10 RKg 4/87 -, DBlR 3439 BKGG/§ 1). Das Erfordernis der regelmäßigen Benutzung der Wohnung kann dabei auch durch Familienangehörige erfüllt werden (BSG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 10 RKg 6/84 -, DBlR 3019 Kindergeld/§ 1 BKGG).
  • (5) Bei Personen, die sich unter Beibehaltung ihrer inländischen Wohnung im Ausland aufhalten, ist von der Aufrechterhaltung eines Wohnsitzes in Deutschland auszugehen, wenn
  • der Auslandsaufenthalt voraussichtlich zwei Jahre nicht überschreiten wird oder tatsächlich nicht überschreitet und
  • die Wohnung im Inland auch bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder benutzt werden kann und
  • der Absicht zur Rückkehr nach Deutschland keine tatsächlichen Hinderungsgründe entgegenstehen (vgl. auch BSG, Urteil vom 26. Juli 1979, a.a.O.).

http://64.233.183.104/search?q=cache:Q4t9k05kY48J:www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A09-Kindergeld/A091-steuerrechtliche-Leistungen/Publikation/pdf/DA-Famka-Bundeskindergeldgesetz-2005.pdf+Kindergeld+gew%C3%B6hnlich+Aufenthalt+site:www.arbeitsagentur.de&hl=en&ct=clnk&cd=5&gl=de&client=firefox-a


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